Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-181/20 hat mehrere Bestimmungen der Richtlinie 2012/19/EU (WEEE-Richtlinie) für unwirksam erklärt. Diese Bestimmungen ermöglichten es den Mitgliedstaaten, Herstellern von Photovoltaikmodulen auch für Altgeräte Kosten aufzuerlegen, die vor dem Inkrafttreten der WEEE-Richtlinie in Verkehr gebracht wurden. Der EuGH stufte dies als unzulässige Rückwirkung ein.

Mit der Richtlinie (EU) 2024/884 wurden die unzulässigen Bestimmungen geändert. Alle Mitgliedstaaten sind nun verpflichtet, ihre nationalen Rechtsvorschriften zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit der neuen Richtlinie stehen.

In Deutschland hat der Gesetzgeber festgestellt, dass keine Anpassungen des nationalen Rechts erforderlich sind. Dies geht aus der am 15.04.2024 veröffentlichten Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/884 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte hervor.

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