Nachhaltigkeit

Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsziele der neuen Bundesregierung

Die Bundestagswahlen 2021 liegen hinter uns, die Zusammenarbeit der drei Parteien SPD, Grünen und FDP ist mit einem neuen Koalitionsvertrag besiegelt und Olaf Scholz ist sein neues Amt als Deutschlands Bundeskanzler angetreten.

Was sind die Vorhaben der neuen Ampel-Koalition in Bezug auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit?

Eine erste Übersicht zu den im Koalitionsvertrag aufgeführten Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorhaben mit Auszügen aus den Bereichen Industrie, Kreislaufwirtschaft und Verbraucherschutzpolitik finden Sie hier:

Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft: Industrie

  • Der Industrie kommt eine zentrale Rolle bei der Transformation der Wirtschaft mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung zu.
  • Erarbeitung einer Industriestrategie, die in Verbindung mit dem European Green Deal in eine europäische Lösung eingebettet ist und durch geeignete Maßnahmen Carbon Leakage verhindert.
  • Unterstützung der heimischen Industrie (insbesondere Grundstoffindustrie) beispielsweise durch Carbon Contracts for Difference (Klimaverträge, CCfD), um so auch die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen.
  • Einführung eines europaweit wirksamen CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder vergleichbar wirksame Instrumente.
  • Initiative zur Gründung eines für alle EU-Staaten offenen internationalen Klimaclubs mit einem einheitlichen CO2-Mindestpreis und einem gemeinsamen CO2-Grenzausgleich.
  • Sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte durch Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung.
  • Deutschland soll zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden.

Kreislaufwirtschaft

  • Kreislaufwirtschaft wird als zentraler Bestandteil für effektiven Klima- und Ressourcenschutz, sowie als Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze verstanden. Ziel ist die Senkung des primären Rohstoffverbrauchs. Bestehende Rohstoffstrategien sollen in einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ gebündelt werden.
  • Im Ökodesign von Produkten wird die Vorgabe "langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar" aufgestellt.
  • Die erweiterte Herstellerverantwortung soll gestärkt werden.
  • Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung von digitalen Produktpässen vor.
  • Im Sinne der Abfallvermeidung wird die Einführung weiterer Rücknahme- und Pfandsysteme aufgelistet.
  • Für "bestimmte Elektrogeräte" und Lithium Ionen Batterien soll es ein "Anreizsystem" zur umweltgerechten Entsorgung geben.
  • Recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie Rezyklateinsatz soll durch ein Fondmodell unterstützt werden. Zudem soll ein Recycling-Label eingeführt werden.

Verbraucherschutzpolitik

  • "Nachhaltigkeit by design“ soll zum Standard bei Produkten werden. Dies Umfasst ein Recht auf Reparatur. Auch der Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen wird aufgegriffen. Weiterhin sollen "langlebige Güter" eine flexible Gewährleistungsdauer erhalten.