Right to Repair: Stellungnahme des Bitkom

Bitkom begrüßt und unterstützt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren („Recht auf Reparatur“). Der Vorschlag schafft einen sinnvollen und angemessenen Rahmen auf EU-Ebene, um mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu qualitativ hochwertigen und sicheren Reparaturen zu ermöglichen.

Der Bitkom e.V. begrüßt insbesondere die Entscheidung der Kommission, einen marktbasierten Ansatz für Reparaturen außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung zu verfolgen. Ebenso wie den im Entwurf gewählten produktspezifischen Ansatz sowie die Fokussierung auf Verbrauchsgüterkäufe.

Dabei unterstützt der Bitkom die größtmögliche Harmonisierung von Reparaturanforderungen in der EU und schlägt geringfügige Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission vor:

• Möglichkeit, defekte Produkte durch wiederaufbereitete Produkte zu ersetzen. Dies dient nicht nur der ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit, sondern bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch eine schnellere Abhilfe im Vergleich zur individuellen Reparatur.
• Eine einzige Plattform für Reparaturinformationen pro Mitgliedstaat, um Fragmentierung zu vermeiden. Zur Gewährleistung der Verbrauchersicherheit sollten sich nur Hersteller (OEM), welche Reparaturdienstleistungen anbieten und Werkstätten, die den neuen Qualitätsstandard erfüllen, auf der Plattform registrieren können.
• Festlegung eines klaren Zeitrahmens für die Entwicklung des freiwilligen europäischen Qualitätsstandards für Reparaturdienstleistungen und davon unabhängige Beschränkung der Reparaturbetriebe auf solche mit entsprechender Sachkunde. Der Schwerpunkt sollte hierbei insgesamt auf der Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer liegen.

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