Das BMUV hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung (EU) 2023/1542 (EU-BattVO) vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient der Überführung der neuen Vorgaben der EU-BattVO in nationales Recht. Dazu wird das bestehende Batteriegesetz (BattG) aufgehoben und durch ein neues Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) ersetzt. Die Stellungnahme des Bitkom finden Sie hier.

Das BattDG bestimmt, welche Behörden für die Durchsetzung der verschiedenen rechtlichen Aspekte, die in der EU-BattVO geregelt sind, zuständig sind und enthält Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen die BattVO und das BattDG. Darüber hinaus ist vorgesehen, die bewährten Strukturen für die Rücknahme und Entsorgung von Altbatterien zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Es ist jedoch zu beachten, dass der Referentenentwurf noch nicht mit der Bundesregierung abgestimmt wurde.

Der Referentenentwurf ist hier abrufbar.