Die Europäische Kommission führte eine Evaluierung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (im Folgenden die „WEEE-Richtlinie“) durch, um die Wirksamkeit der Richtlinie zu überprüfen. Die Revision der WEEE-Richtlinie ist ein Prozess, bei dem die bestehenden Regelungen überarbeitet und aktualisiert werden, um sie an neue technologische Entwicklungen, Umweltanforderungen und Erfahrungen aus der bisherigen Anwendung anzupassen.

Am 6. Februar 2024 führte das Europäische Parlament eine Abstimmung über das Ergebnis des Trilogs zur Revision der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) durch. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Gesetzgebung an ein vorheriges Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Mögliche Änderungen sind:

• Erweiterung des Geltungsbereichs: Die Überarbeitung kann dazu führen, dass der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert wird, um neue Gerätekategorien einzuschließen, die zuvor nicht abgedeckt waren.
• Anpassung der Sammelziele: Die Revision kann neue, ambitioniertere Ziele für die Sammlung von EEAG festlegen, um die Effizienz der Sammelsysteme zu erhöhen und sicherzustellen, dass ein höherer Prozentsatz der Altgeräte recycelt wird.
• Verbesserung der Recyclingstandards: Eine Überarbeitung kann strengere Recyclingstandards einführen, um die Qualität des Recyclingprozesses zu verbessern und die Rückgewinnung wertvoller Materialien zu maximieren.

Über die weiteren Entscheidungen bezüglich der WEEE-Revision halten wir Sie auf dem Laufenden. Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen gerne im Rahmen des Compliance Consulting zur Verfügung.

Stellungnahme Bitkom e.V.

Bitkom unterstützt eine Überarbeitung der WEEE-Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf die übergeordneten Ziele des Circular Economy Action Plan, einer veränderten Abfallhierarchie, einem ganzheitlichen Kreislaufwirtschaftsansatz und dem Streben nach einer möglichst langen Lebensdauer von Elektro- und Elektronikgeräten.

Um die Ziele der WEEE-Richtlinie effektiver zu erreichen und sie besser in den Gesamtkontext der EU-Umwelt- und Abfallpolitik zu integrieren, empfehlen wir vor allem die Berücksichtigung der nachfolgenden fünf Punkte:

• Verordnung statt Richtlinie zur EU-weiten Harmonisierung
• Zielsetzung von WEEE-Richtlinie und Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) angleichen
• Anpassung der WEEE-Effektivitätsprüfung an das Ziel des Circular Economy Action Plan
• Bessere Abgrenzung von Re-Use, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Refurbishment und Remanufacturing schaffen
• Grenzüberschreitende Verbringung gebrauchter Geräte zur Reparatur und Wiederaufbereitung vereinfachen

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