Das Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 wurde am 6. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das sogenannte Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) tritt bereits am 7. Oktober 2025 in Kraft. 

Mit dem neuen Gesetz wird das deutsche Batterierecht an die EU-Batterieverordnung angepasst, die den gesamten Lebenszyklus von Batterien - von der Herstellung über den Vertrieb bis hin zur Entsorgung - umfassend regelt.  

Der Bundestag hatte das BattDG bereits am 11. September 2025 beschlossen; die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgte am 26. September 2025. 

Weiterführende Informationen zum BattDG: 

• Newsbeitrag: BattDG passiert den Bundestag
• Newsbeitag: Änderungen bei der Batterie-Registrierung in Deutschland
• Newsbeitrag: Neue Informationspflichten für Hersteller und Händler von Batterien ab August 2025

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